Ein verunglückter Radfahrer und keine Strafe für den Täter?

Ein saudischer Autofahrer steht in Berlin im absoluten Halteverbot, reißt abrupt die Tür auf. Ein Radfahrer stirbt deshalb. Doch der Unfallverursacher muss keine rechtlichen Folgen fürchten: Er ist Diplomat. Nun geht das Auswärtige Amt dem Fall nach.

Der 50-jährige saudische Diplomat stand am Dienstagabend im Berliner Stadtteil Neukölln mit seinem Sportwagen im absoluten Halteverbot auf einem Radweg und riss abrupt die Tür auf. Ein 55-jähriger Radfahrer prallte gegen die Tür und starb am Mittwochmittag im Krankenhaus an seinen Kopfverletzungen. Er trug nach Polizeiangaben keinen Helm.

Für den Diplomaten gelten andere Regeln

Normalerweise würden nach einem solchen Unfall Ermittlungen wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung aufgenommen werden, sagte ein Polizeisprecher. In diesem Fall aber nicht. Denn: Der Unfallverursacher ist Diplomat – und Diplomaten bekommen kein Strafverfahren. Hö?

Es ist nämlich so: Diplomaten stehen unter besonderem Schutz, um nicht aus politischen Gründen belangt werden zu können. Deshalb sind sie uneingeschränkt vor Strafverfolgung geschützt. Strafverfahren gegen Diplomaten würden normalerweise sofort eingestellt – das betonte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag.

In diesem Fall gebe es daher lediglich eine Verkehrsunfallermittlung für Versicherungszwecke. Auch Zeugen würden befragt – den Diplomaten selbst könne man aber nicht befragen.

Kann man sich als Diplomat also alles leisten?

Das Auswärtige Amt versicherte aber, dass es Einzelfällen immer wieder nachgehe. Bei Fällen von Alkohol am Steuer, Unfallflucht und Körperverletzung versuche das Auswärtige Amt – je nachdem wie schwerwiegend der Fall ist – die Immunität des gesandten Diplomaten Aufheben zu lassen und ihn abzuberufen.

Und genau das könnte auch in diesem Fall passieren – meint zumindest Andreas Zimmermann, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam, gegenüber SWR3. Er geht davon aus, dass das Auswärtige Amt der Botschaft Saudi-Arabiens nahelegt, den Gesandten abberufen zu lassen. Saudi-Arabien könne aber auch selbst auf die Immunität des Diplomaten verzichten, sodass dieser belangt werden könnte. In seinem Heimatland könnte der Diplomat für seine Tat belangt werden.

„Das ist der Preis den wir zahlen müssen“

Auf Nachfrage von SWR3 erklärt Zimmermann weiter, die Staatengemeinschaft habe ein Interesse daran, dass Diplomaten ihre Funktion ausüben können. Und das ohne die Gefahr, bei Strafverfahren im Empfangsland missbraucht zu werden. Das sei der Preis, den man zahlen müsse, damit die Staatenbeziehungen überhaupt funktionieren können.

Den Angehörigen des verunglückten Radfahrers bleibe in diesem Fall die Möglichkeit, bei der Versicherung des Diplomaten Schadenersatzansprüche zu stellen.

Keine unbekannte Problematik

Die Zahl der in Berlin gezählten Verkehrsdelikte von Diplomaten steigt seit Jahren. Allein 2016 wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts 22.880 Delikte gezählt. 2006 waren es noch 10.181 gewesen, im Jahr davor 6.908.

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